Gastronomie und Publikumsschutz

Bewirtung im Gebäudeinnern
Bis 1996 galten im Kanton Basel-Stadt eingeschränkte Öffnungszeiten (Polizeistunde) und neue Gastronomiebetriebe durften nur eröffnen, wenn ein Bedürfnis dafür nachgewiesen werden konnte. Die darauf folgende Liberalisierung ermöglichte den Betrieben, die Öffnungszeiten frei zu wählen, und der Bedürfnisnachweis entfiel. Damit entstand auch ein neuer Markt für nächtliche Unterhaltungsbetriebe, die dem veränderten Freizeitverhalten eines meist jugendlichen Publikums Rechnung trägt. Die Anzahl der Betriebe nahm und nimmt noch immer stark zu.
 
Im Juni 2006 erhielten ein neues Gastgewerbegesetz (GGG) und im Juli die zugehörige Verordnung ihre Wirksamkeiten. Das neue GGG reagiert mit einigen Neuerungen auf die zunehmend negativen Auswirkungen (Lärmimmissionen durch Musik und Gäste in und vor den Betrieben) der Liberalisierung und auf teilweise zuwenig koordinierte Bewilligungsverfahren. Das neue GGG sieht allgemeine Öffnungszeiten vor (während der Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr, am Wochenende bis 02:00 Uhr). Verlängerte Öffnungszeiten sind baubewilligungspflichtig und bedürfen unter anderem einer Zustimmung durch das Amt für Umwelt und Energie. Dieses prüft den Standort und den Betrieb auf umweltrechtlich relevante Auswirkungen auf die Wohnqualität.

 

Für Lärmimmissionen durch Musik und Gäste aus Gastronomiebetrieben enthalten das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutz-Verordnung keine Grenzwerte. Die Vollzugsbehörden beurteilen deshalb diese Immissionen aufgrund einer Vollzugshilfe der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle bruit). Seit dem Juni 2006 enthält die revidierte SIA-Norm 181 (Schallschutz im Hochbau) des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins Schalldämmanforderungen an Restaurationsbetriebe in Abhängigkeit der erzeugten Musikschallpegel. Für die Beurteilung der Sekundärlärmimmissionen (grölende Gäste, Autotüren zuschlagen, Kavalierstarts usw.) das heisst für die Beurteilung des Standorts und die Festlegung der Öffnungszeiten entwickelte das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit einem externen Institut ein entsprechendes Instrument. Dieses basiert darauf, einen vorhandenen Störgrad mit einem gebietsabhängigen zulässigen Störgrad zu vergleichen. Der vorhandene Störgrad ergibt sich aus der Art des Betriebes, aus der möglichen Anzahl Gäste, aus den vorgesehenen Öffnungszeiten und anderen Parametern. Der zulässige Störgrad wurde aus der Art der Nutzung, der Lärmempfindlichkeitsstufe, der Einwohnerdichte, der Vorbelastung durch andere Lärmarten, der bereits bestehenden Betriebsdichte und anderen Parametern durch eine verwaltungsinterne Kommission hergeleitet. Die Evaluation des Instrumentes erfolgte an Hand eines Pilotgebietes im Kleinbasel. Für das Gebiet der Innenstadt sind die zulässigen Störgrade ermittelt. Die übrigen Störgrade bestimmt das Amt für Umwelt und Energie (AUE) jeweils nach Bedarf. Die zulässigen Störgrade können beim AUE nachgefragt werden (E-Mail: aue@bs.ch). Der vorhandene Störgrad kann mit Hilfe einer Excel-Tabelle selber errechnet werden. (www.aue.bs.ch/fachbereiche/laerm/gastronomielaerm.htm)

Bewirtung im Freien
Die Lärmimmissionen durch Musik und Gäste bei der Bewirtung im Freien (Boulevard-, Garten- und Terrassen-Restaurants) ist selbstredend in der Regel noch intensiver und damit störender als Immissionen aus dem Restaurant selbst. Als Schutz vor übermässigen Immissionen bieten sich ein generelles Musikverbot und die zusätzliche (gegenüber dem Innenbetrieb) Einschränkung der Öffnungszeiten an. Dies wiederum läuft den Interessen der Betreiber und eines urbanen Publikums entgegen. Der Ausgleich der Interessen durch die Vollzugsbehörden gleicht einem Eiertanz. Das Baudepartement hat deshalb für die Innenstadt einen behördenverbindlichen Plan der zulässigen Öffnungszeiten erstellt.
 
Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
Die intensive Nutzung des öffentlichen Raums brachte für die Wohnbevölkerung erhebliche Belastungen. Den Bewilligungsbehörden steht jetzt eine beratende Kommission (KVöG) zur Seite, die aufgrund ihrer Zusammensetzung einen gewissen Ausgleich der Interessen schaffen soll. Dies wird unter anderem damit angestrebt, dass klare Bespielungsregeln für verschiedene Stadtplätze geschaffen wurden. Die im Internet publizierten Bespielungspläne erlauben der betroffenen Anwohnerschaft, sich über die Belegungsdaten und die Lärmintensität der geplanten Veranstaltungen ein Bild zu machen und die Einhaltung der Bespielungsregeln selbst zu kontrollieren. Der Bundesgerichtsentscheid im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kulturflosses am Kleinbasler Rheinufer zeigte, dass die Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und den Interessen einer lebendigen Stadt durch die Bewilligungsbehörden korrekt vorgenommen wurde.

 


An Veranstaltungen darf die Gesundheit der Gäste nicht durch überlaute Musik gefährdet werden.

Publikumsschutz
Die Abteilung Lärmschutz führt stichprobenartig Kontrollen von Betrieben mit Musikveranstaltungen durch. Die Betriebe müssen entweder den Grenzwert der Schall- und Laserverordnung zum Schutze des Publikums einhalten oder sie müssen einen betriebsbezogenen Grenzwert zum Schutze der Anwohnerschaft vor erheblichen Störungen erfüllen. Eine Mehrheit der Betriebe hat entweder den einen oder den anderen Grenzwert nicht eingehalten.

 

Links:
Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle bruit) Vollzugshilfe vom 10. März 1999:
» www.laerm.ch/allgemein/dokumente/Vollzugshilfe%20Gaststaettenlaerm%20(Cercle%20Bruit).pdf

Bespielungspläne und Belegungsregeln für Veranstaltungen im öffentlichen Raum:
www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/nutzung-des-oeffentlichen-raumes.html