Steuerungsinstrumente (Lenkungsabgabe)

In Basel-Stadt ist die Lenkungsabgabe auf Strom mittlerweile etabliert. Die anfänglich von den Kritikern befürchteten Probleme blieben aus und der Stromspar-Fonds Basel (sfb) ist vor allem bei der Bevölkerung eine bekannte Grösse.
 
Als erster Kanton der Schweiz hat Basel-Stadt eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität eingeführt. Die Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral ausgestaltet. Die schlanke, effiziente Verwaltung kann von den auflaufenden Zinsen finanziert werden, sodass die gesamte Abgabe an die Bevölkerung zurückfliesst. Das sind pro Jahr 12 Millionen Franken Bonus für die Haushalte und 35 Millionen Franken Arbeitsplatz-Bonus für die Basler Firmen. Damit wird der Produktionsfaktor Arbeit entlastet.

Die Lenkungsabgabe wird jedem Strombezüger mit der Rechnung bezugsabhängig belastet. Sie soll zum sparsameren Umgang mit Strom motivieren. Wer wenig Strom braucht, bezahlt weniger Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrauchende, denn die gesamten Einnahmen werden gleichmässig zurückerstattet. Einmal im Jahr bekommt so jede Privatperson zwischen 60 und 70 Franken und jeder Betrieb erhält rund 0.3 bis 0.5% seiner Lohnsumme (Arbeitsplatz-Bonus). Dadurch werden die Firmen belohnt, die viele Arbeitsplätze anbieten.

 


Immer noch einzigartig in der Schweiz: der Basler Stromsparfonds ist ein Erfolgsmodell

Evaluation bestätigt Wirksamkeit
Damit die Erfahrungen aus der Einführungsphase der Lenkungsabgabe bewertet werden konnten, wurde vom Bundesamt für Energie und dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt eine Evaluation in Auftrag gegeben. Diese Evaluation wurde im September 2003 veröffentlicht und bestätigt die positiven Erfahrungen.
 
Das Einsparpotenzial wird in der Studie mit 33 bis 100 GWh pro Jahr beziffert. Der administrative Aufwand wird von den Firmen als gering eingestuft, energieintensive Betriebe werden dank der entsprechenden Sonderregelungen nicht benachteiligt und der Vollzugsaufwand wird voll aus den Zinserträgen gedeckt. Bei der Bevölkerung ist der Stromspar-Fonds bekannt und akzeptiert.
 
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Im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat, ergänzend zur Totalrevision des Energiegesetzes, eine Abgabe auf nicht erneuerbare Wärmeenergie  einzuführen. Der Ertrag würde zur Finanzierung und zur Verdreifachung des kantonalen Förderprogrammes „Baselbieter Energiepaket“ verwendet. Diese Energieabgabe wäre eine Zwecksteuer und soll nur auf nicht erneuerbare Wärmeenergie erhoben werden.