Störfallvorsorge mit raumplanerischen Mitteln

Soll ein Rheinhafenareal für den Bau von Wohnungen geöffnet werden? Kann ein Einkaufszentrum samt Hotel den Platz von nicht mehr benötigten chemischen Fabrikationsgebäuden einnehmen? Was bedeuten solche geplanten Veränderungen in der Nachbarschaft für die bestehenden Gefahrenquellen, deren Risiken für Bevölkerung und Umwelt bisher als tragbar eingestuft wurden?

 

Das Risiko in der Nachbarschaft
Neue Nutzungen mit höherer Personenbelegung in der Umgebung von Betrieben, risikorelevanten Verkehrswegen oder Hochdruck-Erdgasleitungen die im Gefahrenkataster eingetragen sind, können dazu führen, dass das Risiko bei einem Störfall grundsätzlich ansteigt, möglicherweise über ein akzeptables Mass hinaus. Ob das so zutrifft, hängt von den konkreten Gefährdungsszenarien ab, die für den entsprechenden Betrieb gelten. Falls das Risiko tatsächlich über das akzeptable Mass ansteigt, sind Massnahmen nach geltendem Recht zwingend. Oft können jedoch mit Massnahmen an der Gefahrenquelle allein keine befriedigenden Lösungen erzielt werden. Das Einhalten von hinreichend grossen Sicherheitsabständen, Nutzungseinschränkungen bei den Planungsobjekten oder geeignete Schutzmassnahmen bei den neuen Objekten können zweckmässigere Mittel darstellen, um sowohl die Sicherheit der Anwohner als auch die Weiterentwicklung des Gefahrenbetriebs zu gewährleisten. Voraussetzung dazu ist das frühzeitige Erkennen solcher Fälle, die Zusammenarbeit der Fachstellen für Raumplanung und Störfallvorsorge sowie das Vermitteln eines Dialogs zwischen den Promotoren neuer Nutzungen und den Vertretern der bestehenden Gefahrenquellen.



Industrie, Gewerbe, Wohngebiete und Verkehr wachsen immer stärker zusammen, hier ist eine vorausschauende Raumplanung gefragt.

Risiken vorausschauend abschätzen
Obwohl die Problematik erst seit kürzerer Zeit in der ganzen Tragweite erfasst worden ist, ist es im Kanton Basel-Stadt in einigen Fällen gelungen, gestützt auf klare Fakten aus einer vorausschauenden Risikostudie eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden (z.B. beim Einkaufszentrum «Stücki» auf dem ehemaligen Stückfärberei-Areal oder beim St. Jakobs-Turm).
 
Vorbildlich vorausschauend ist das Vorgehen bei der Entwicklungsplanung für das Dreispitz-Areal, das teils auf Basler, teils auf Münchensteiner Boden liegt. Dieses soll sich zu einem modernen Gewerbe- und Dienstleistungszentrum entwickeln und auch attraktive Wohn-/Gewerbenutzungen anbieten können, die bisher nicht zulässig waren. Die Raumplanungsämter beider Basel untersuchen nun zusammen mit allen interessierten Partnern, ob und auf welche Weise die Entwicklungsvision umsetzbar sind. Dabei wurden 2005 im Rahmen einer neuartigen «strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung» auch Risikoabschätzungen für unterschiedliche Entwicklungsvarianten vorgenommen.
 
Im Kanton Basel-Landschaft wurde bei der Entwicklungsplanung Salina Raurica eine Risikoabschätzung für die bestehende und eine zukünftige Situation unter Einbezug der angrenzenden Störfallbetriebe und der risikorelevanten Verkehrsträger Schiene und Nationalstrasse A2 erstellt. Diese dient als Grundlage für die Zonenplanung der Gemeinden.  

Regionale Sicherheitsplanung
Im Kanton Basel-Landschaft wird mit den konventionellen Raumplanungsmitteln versucht, bereits im Planungsbereich Konflikte zwischen risikoreichen Betrieben und der Umgebung gar nicht erst entstehen zu lassen. So ist im Entwurf zum kantonalen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft ein «Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken» im Raum Schweizerhalle enthalten. Dieses Vorranggebiet soll für Betriebe mit erheblichem Gefahrenpotential und Risiko vorbehalten bleiben. Dadurch wird eine erhöhte Rechtssicherheit für Betriebe erwartet. Dies stellt für die bestehenden Betriebe ein Standortvorteil dar. Das Sicherheitsinspektorat erstellt regelmässig Stellungnahmen zu Vorhaben der kommunalen Raumplanung im Kanton Basel-Landschaft (Richtplan / Ortsplan / Nutzungsplan von Gemeinden).

 

Wenn in nächster Umgebung zur Industrie und zu Eisenbahnlinien, wo grössere Mengen chemischer Stoffe gelagert, verwendet oder transportiert werden, beispielsweise eine Freizeitanlage entsteht, wird die heute bestehende optimierte Risikolandschaft aus dem Gleichgewicht gebracht. Neu und erstmalig ist die Situation in Pratteln, wo eine Freizeitanlage so gebaut wird, dass die vorhandene Industrie und die Schweizerischen Bundesbahnen ihre bisherigen Tätigkeiten uneingeschränkt weiter ausüben können.
 
Auch werden dadurch zukünftige Entwicklungspotentiale der ansässigen Chemiebetriebe nicht unzumutbar eingeschränkt. Das Sicherheitsinspektorat ist sich bewusst, dass mit diesem Vorgehen eine neue Sicherheitsphilosophie entstand. Sie sollte allerdings eher als Ausnahme und nicht als Regel gelten. Aus der Sicht einer regionalen Sicherheitsplanung ist logischerweise anzustreben, Nutzungsänderungen nur dann zu realisieren, wenn das Risiko in einer Region akzeptabel bleibt, ohne dass unzumutbare Einschränkungen lediglich einen der Beteiligten treffen.



Neue Zone mit «sensibler» Nutzung